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Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mehr als 250.000 Militärdienstpflichtige Russland verlassen – sie wollen nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen. Die meisten sind nach Kasachstan, Serbien, Armenien oder Georgien geflohen. 3.500 junge Russ*innen haben in Deutschland Asyl beantragt. Das Bundesinnenministerium teilte im September 2023 mit, dass nur bei 400 Anträgen das Asylbegehren geprüft worden sei. 90 davon wurden anerkannt. Aus der Ukraine sind seit Kriegsbeginn mindestens 175.000 Militärdienstpflichtige vor der Einberufung geflohen – teilweise nach Deutschland, wo ihnen aktuell nur bis März 2025 Schutz gewährt wird. Auch in Belarus gibt es tausende Militärdienstentzieher.
„All diese Menschen wollen nicht Töten und sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen – sie müssen dauerhaft Schutz bekommen“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V., einem Verein der sich international für Kriegsdienstverweiger*innen einsetzt. „Sowohl aus der Bundesregierung als auch von der EU-Kommission gab es zu Kriegsbeginn Zusagen, diejenigen aus Russland aufzunehmen, die sich dem Krieg entziehen wollen“, so Friedrich. „Ein Schutzversprechen gibt es aber nur für russische Deserteur*innen. Alle, die rechtzeitig vor einer Einberufung geflohen sind, müssen mit einer Ablehnung im Asylverfahren rechnen“, zeigt sich der Militärdienst-Experte enttäuscht.
Um ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen in ihren Herkunftsstaaten zu fordern, findet in den Tagen vor dem „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. 12. 2023 eine Aktionswoche statt.
Weitere Infos dazu unter #objectwarcampaign. Eine Petition zum Thema ist bis zum 8.12.23 hier zu unterstützen.

Am 10. 12. 23 findet um 12 Uhr am Deserteursdenkmal in Löbau, Brunnenstraße dazu eine Veranstaltung der Friedensarbeit der EVLKS und des Kirchenbezirks Löbau-Zittau statt.

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